Stellungnahme der Bienenstockkäfer Kampagne zur Pressemitteilung 153 des BMVEL vom 25. Juni 2003

Übergabe der Unterschriften im BMVEL
Übergabe der Unterschriften im BMVEL
Diese Stellungnahme der Kampagne deckt sich inhaltlich mit dem weitere
Aspekte berührenden Begleitschreiben, dass die Bienenstockkäfer Kampagne am
26. Juni 03 beim BMVEL in Berlin mit der Übergabe von über 47.000
Unterschriften überreicht hat. Das Begleitschreiben finden Sie in der
Anlage.



Stellungnahme
Wir begrüßen den Bericht von der eindeutigen Beurteilung des
Einschleppungsrisiko für den Bienenbeutenkäfer und die Tropilaelaps-Milbe
durch den Expertenausschuß der Europäischen Kommission. Das Risiko wird als
hoch eingestuft und Maßnahmen gefordert. Welche Maßnahmen konkret erfolgen
ist jedoch noch ungeklärt. Die Pressemitteilung läßt befürchten, dass
Kompromisse in wesentlichen Fragen eingegangen werden, welche die
Wirksamkeit der gesamten Initiative maßgeblich schwächen. Es wird
geschrieben: "Eine Ausnahme wird es für Bienenschwärme und Paketbienen
geben, wenn diese aus Drittländern importiert werden und  bestimmten
Anforderungen der EU erfüllen." Eine Entscheidung wird von der Sitzung des
Veterinärausschuß am 4. Juli 03 erwartet. Deshalb bitten wir die am
Entscheidungsprozess beteiligten Personen für eine klare Position
Deutschlands und der EU zu sorgen.

Das Einfuhrverbot muss ohne Ausnahme gegenüber allen Drittländern erfolgen.
Es muss auch die Länder, die ein Veterinär-Sonderabkommen mit der EU haben,
betreffen. Neuseeland fordert eine Ausnahmeregelung nach diesem Abkommen. Am
Beispiel der Einschleppung der Varroa Milbe nach Neuseeland läßt sich aber
gut zeigen, warum derartige Ausnahmen nicht erfolgen dürfen. Mit bestem
Willen hatte Neuseeland ein qualifiziertes Monitoring für die Varroa Milbe
eingerichtet um damit die Grundlage für seinen Bienenexport zu erhalten. Als
die Varroa Milbe dann entdeckt wurde, war sie aber schon landesweit
verbreitet. Die Entdeckung erfolgte 1-2 Jahre nach der Erstinfektion. Genau
das gleiche Szenario ist bei dem Bienenbeutenkäfer zu erwarten.

Nur ein EU-weites Einfuhrverbot von Bienen aus allen Drittländern bietet
wirksamen Schutz vor der Einschleppung des kleinen Bienenbeutenkäfers
aethina thumida. Um dieses Ziel in eindeutiger Form zu erreichen halten wir
es für angemessen, wenn Deutschland zu den Vorreitern gehört und schon
vorher national handelt, bzw. dies ankündigt für den Fall, dass am 4. Juli
keine entsprechende Entscheidung fällt. Deutschland wäre damit nicht allein.
Italien, Frankreich und England haben sich schon für nationale Maßnahmen
entschieden. Eine deutliche Position Deutschlands ist nun wichtig, da der EU
Prozess droht verwässert und verzögert zu werden, weil manche Länder
überhaupt keine Bienen importieren und keinen Bedarf für Entscheidungen über
einen Einfuhrstopp sehen. Deutschland hingegen ist das Hauptimportland für
Bienenschwärme innerhalb der EU und trägt eine besondere Verantwortung.

Die Bundesregierung könnte folgendes peinliches Szenario in Betracht ziehen.
Was wäre, wenn der Bienenstockkäfer noch in diesem Jahr in Deutschland
entdeckt würde? Plötzlich würde das Bild enstehen, dass andere Länder
entschieden gehandelt haben, aber Deutschland, in dem am meisten Importe
erfolgen, auf die EU gewartet habe. Für die Öffentlichkeit, welche die
Vorgänge nicht durchschaut, wäre Deutschland plötzlich zum Täter geworden.
Eine veröffentlichte eindeutige Entscheidung Deutschlands hingegen, die sich
nicht mit dem Hinweis auf laufende EU Entscheidungsprozesse begnügt, würde
die Öffentlichkeit und Imkerschaft beruhigen. Zudem wäre ein wegweisendes
Signal für die EU Entscheidungen erfolgt.

Für die Bienenstockkäfer Kampagne

Thomas Radetzki


Mellifera e.V.